Heute wurden in Wien die Ergebnisse der Perspektivengruppe der ÖVP präsentiert. Auch wenn es über den Sommer gelegentlich so ausgesehen hat, als wenn sich die ÖVP mit diesem Projekt selbst keinen Gefallen getan habe, so finde ich jetzt, dass dieses mutige Projekt geglückt ist.

Ich hatte zwar noch nicht den Geist das gesamte Papier durchzulesen, aber was ich bis jetzt gelesen habe, gefällt mir sehr gut, da es auf einige drängende Fragen vernünftige Antworten gibt.

Das Bildungskonzept greift mit Besonnenheit die Schwachstellen des bestehenden Systems an und will diese verbessern.
Im Bereich Integration findet sich hier ein Konzept, dass wahrlich eine Basis für eine vernünftige Zuwanderung und für ein weiterhin friedliche Gesellschaft bietet.
Auch im Bereich Familie werden neue Wege gegangen und diese durchaus überlegt. Und wer die Diskussion im Forum der Perspektivengruppe mitverfolgt hat und mitdiskutiert hat, der weiß auch, dass hier fundamental verschiedene Ansichten aneinandergeprallt waren, die zu einem gesamtgesellschaftlich tragfähigen Papier geschmiedet wurden.

Etwas schade finde ich, dass sich das Papier Europa in sehr allgemeinen Zielsetzungen bewegt und nicht wie andere Bereiche konkretere Vorschläge macht. In Zeiten mit einer dermaßen dramatischen Ablehnung großer Teile der Bevölkerung der EU und einem dramatisch niedrigen Wissensstand zur EU, bräuchte es hier dringend konkrete europapolitische Maßnahmen zur Steigerung des Wissenstandes über die EU.

Am 1. Oktober 2006 endete eine Ära bei der ÖVP. Schüssel ging knapp als Zweiter über die Ziellinie und damit war der Kanzleranspruch passe. Die Partei verordnete sich selbst einen Nachdenkprozeß in Form der Perspektivengruppe von Josef Pröll und schickte ein Team unter Wilhelm Molterer in eine große Koalition.

Die ÖVP galt unter Schüssel als gut geführte Partei. Die ÖVP gab in der Öffentlichkeit immer ein relativ einheitliches Bild ab. Man wusste als Wähler, welche Inhalte man bekommt, wenn man ÖVP wählt.

Seit Molterer die Führung der Partei übernommen hat, hat sich dieses Bild gewandelt. Auch wenn früher sicher nicht alles eitelwonne war, so haben sich viele Erscheinungen vermehrt, die die innere Homogenität der ÖVP stark in Frage stellen.
Einerseits zeigen sich innerhalb der Organisationen der ÖVP leichte Risse. Die ÖVP Steiermark dümpelt als inhaltlich schon sehr abgeschlagen neben den Mutterschiff Bundespartei her. In Tirol, einem weiteren ÖVP Kernland, kracht es ebenfalls hörbar im Gebälk.

Eine weitere immer stärkere Kontroverse zieht personell durch die volksparteiliche Parteienwelt. Immer mehr Anfeindungen untereinander finden den Weg in die Öffentlichkeit.
Negativer Gipfel dieser Entwicklung ist sicher die Plattform des ehemaligen NR Abgeordneten Liechtenstein, die für einen Rücktritt von BM Kdolsky Unterschriften sammelt. Laut der Homepage stößt vor allem die zweite Scheidung von Kdolsky sauer auf. Schmankerl am Rande ist dann wohl, dass heute in der Kleinen Zeitung ein Bericht über Liechtenstein zu lesen ist, wo von "Kindern aus der ersten Ehe" die Rede ist oder davon, dass Liechtenstein den "großteil des Jahres allein in seinem Schloß verbringt, da sich seine Gattin in ihrer Heimat Italien aufhält".

Auch inhaltlich segelt die ÖVP momentan scheinbar in mehrere Richtungen dahin. Oftmals widersprüchliche Aussagen geistern durch die Medien. Oft hat man den Eindruck, dass sich hier Einzelne nur profilieren wollen.

Gleichzeitig zeigt sich aber auch an der Spitze eine Häufung von Führungspersönlichkeiten. Auch wenn Josef Pröll heute in der Pressestunde alle Ambitionen auf das Kanzleramt dementiert, so zeigt sich Pröll inhaltlich vielmehr in der Rolle eines Parteiobmannes als Molterer. Es scheint so als würde Molterer Diskussionen "nur" absagen. Pröll scheint sie in einer inhaltlichen und breiten Tiefe zu führen.

Gestern hat nun auch Molterer erstmals zum Ausdruck gebracht, dass er die Partei in die nächsten Wahlen führen will. Obwohl ich ihn für einen kompetenten und sachlichen Politiker halte, so scheint er mir für diesen Job nicht der richtige zu sein. Ein Profil als Parteichef hat er mMn noch nicht entwickeln können. Die Parteiführung zeigt die beschriebenen Symptome.