Dieser Stehsatz wird sinngemäß immer wieder bemüht, wenn die Sinnahftigkeit der aktuellen Regierung geht, wie angeblich dem Wählerwillen entsprechen solle.

Wo diese großen Projekte sind ist allerdings zweifelhaft. Selbst Bundeskanzler Gusenbauer forderte von seinen Ministern einen Zwischensprint ein - scheint aber im allgemeinen Streittrubel nicht zu seinem Team durchgedrungen zu sein.

Bisher hat die Koalition nur die großen Baustellen gefunden, die Lösungen dazu fehlen noch. Bei den Erfolgen der Koalition bemühen sich die Vertreter von Rot und Schwarz zwar immer wieder kleinste Gesetzesänderungen runterzubeten, wirklich substantielle Fortschritte finden sich darunter jedoch kaum.

Aktuelles Hick-Hack ist wieder das Thema Schule. BM Schmied legt einen Entwurf vor, von dem jeder, der halbwegs die Wortmeldungen maßgeblicher ÖVP Politiker verfolgt hat, weiß, dass die ÖVP sicher nicht zustimmen wird.
Die ÖVP hingegen kontert mit einem Entwurf, der der Ministerin jedes Mitspracherecht nimmt und alles andere als eine Ablehnung durch Ministerin Schmied denkunmöglich erscheinen läßt.

Beide blockieren sich, beide werfen es dem anderen vor. Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück scheint der momentane Tackt der Regierung zu sein.

Wo dies enden wird, scheint momentan noch ungewiss. Ausstiegsszenarien hätte es für beide Parteien bereits hinreichende gegeben, genutzt wurden sie nicht. Anscheinend scheint man mit dem Dahinwurschteln - wie es Minister Buchinger selbst bezeichnet hat - zufrieden zu sein.

Traurig dabei ist, dass man Strache dabei Raum für seine Kampagne gegen die Vernunft läßt. Mit seinen Parolen gegen EU, denen die Regierung erstaunlich wenig entgegenhält, läßt man ihn durchs Land ziehen und für seine blaue Truppe mit zweifelhaften Verhältnis zur Vergangenheit Stimmung machen.
Ursula Plassnik hat den Lissaboner Vertrag zwar wacker verteidigt, von der angekündigten Informationsoffensive fehlt jedoch weiterhin jede Spur.