Heute wurden in Wien die Ergebnisse der Perspektivengruppe der ÖVP präsentiert. Auch wenn es über den Sommer gelegentlich so ausgesehen hat, als wenn sich die ÖVP mit diesem Projekt selbst keinen Gefallen getan habe, so finde ich jetzt, dass dieses mutige Projekt geglückt ist.

Ich hatte zwar noch nicht den Geist das gesamte Papier durchzulesen, aber was ich bis jetzt gelesen habe, gefällt mir sehr gut, da es auf einige drängende Fragen vernünftige Antworten gibt.

Das Bildungskonzept greift mit Besonnenheit die Schwachstellen des bestehenden Systems an und will diese verbessern.
Im Bereich Integration findet sich hier ein Konzept, dass wahrlich eine Basis für eine vernünftige Zuwanderung und für ein weiterhin friedliche Gesellschaft bietet.
Auch im Bereich Familie werden neue Wege gegangen und diese durchaus überlegt. Und wer die Diskussion im Forum der Perspektivengruppe mitverfolgt hat und mitdiskutiert hat, der weiß auch, dass hier fundamental verschiedene Ansichten aneinandergeprallt waren, die zu einem gesamtgesellschaftlich tragfähigen Papier geschmiedet wurden.

Etwas schade finde ich, dass sich das Papier Europa in sehr allgemeinen Zielsetzungen bewegt und nicht wie andere Bereiche konkretere Vorschläge macht. In Zeiten mit einer dermaßen dramatischen Ablehnung großer Teile der Bevölkerung der EU und einem dramatisch niedrigen Wissensstand zur EU, bräuchte es hier dringend konkrete europapolitische Maßnahmen zur Steigerung des Wissenstandes über die EU.

Bei den letzten Wahlen gelang den Grünen ein historischer Sieg. Dritter Platz, der mit den Ämtern der dritten Nationalratspräsidentin und einer Volksänwältin für die Grünen verbunden war.

Ansonsten hat sich nicht viel geändert. Die Chance Verantwortung zu übernehmen, wollten die Grünen nach den Wahlen gar nicht andenken. Man verlangte lieber von den beiden Großen sich zu einer Koalition zu verbiegen und hat sich selbst auf die Kommentatorenbank zurückgezogen.

Inhaltlich sind die Grünen in diesem Jahr nicht sonderlich aufgefallen. Peter Pilz hat sich selbst im Eurofighterausschuss inszeniert. Stellenweise musste man schon glauben, dass er sich mittlerweile selbst als den Minister ansehen würde.

Eva Glawischnigg übernahm das Amt der dritten Nationalratspräsidentin. Auffallen würde das einem nicht, wenn man es nicht wüßte. Ihre alte Rolle hat sie nicht abgegeben und mischt in der Tagespolitik im gleichen Ausmaß mit, wie zuvor.

Die - für mich bisher - einzige positive Überraschung ist die neue Volksanwältin Terezija Stoisits. In ihrer Karriere als Nationalratsabgeordnete ist sie mir eher negativ aufgefallen. In Diskussionssendungen hat sie oft einen gar eigenen Stil der persönlichen Untergriffe geführt und dabei oft auch die Moderatoren nicht verschont.
In der ersten Bürgeranwaltsendung von ihr ist sie mir hingegen mit einem sehr sachlichen Ton aufgefallen und mit einem deutlich erkennbaren Engagement für die Probleme der Menschen.

Der Parteichef Alexander van der Bellen hingegen ist in diesem Jahr fast gar nicht aufgefallen. 10 Jahre an der Spitze einer Partei sind eine lange Zeit und irgendwann wird jedes Zugpferd lahm. Der Zeitpunkt für eine Ablöse van der Bellens an der Parteispitze der Grünen scheint überreif.