Seit dem Ultimatium von Kanzler Gusenbauer in der Pressestunde am Sonntag ist die Aufregung in der Innenpolitik groß. Alle Kommentatoren sprechen vom Ende der Koalition. Aber eigenartig ist es schon.

Am Sonntag das Ultimatium + Ablehnung durch die ÖVP. Am Montag wird diese Ablehnung von der ÖVP bekräftigt und die Forderung von der SPÖ. Am Mittwoch der Ministerrat ohne Ergebnis.

Entweder Kanzler Gusenbauer nimmt sich selbst nicht mehr ernst oder wir erleben hier eine Politposse. Aber warum? Was war vor der ganzen Angelegenheit in den Medien? Tschad, Anti Vertrag von Lissabon Kampagne in der Krone.

Zwei Themen bei denen die Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung nicht geglänzt hat, vor allem, weil die Krone Stimmung dagegen gemacht hat. Im Tschad gehen die Vorbereitungen weiter und sind aus den Schlagzeilen verdrängt. Im Verfassungsausschuss wurde der Vertrag von Lissabon angenommen und das blieb eine Randnotiz in den Medien.

Am Ende gar alles gewollt und geplant um Abzulenken?

Ein Jahr lang ist die Regierung Gusenbauer im Amt. Lange wurde immer wieder beteuert, dass diese neue große Koalition nicht die Fehler der alten großen Koalitionen machen würde. Nicht lange hat es gedauert und die Worte sind Schall und Rauch.

Zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten Republik verweigert der Bundespräsident die Beurkundung eines Gesetzes. Immerhin werden nun die theoretischen Überlegungen in den Verfassungsrechtslehrbüchern, ob der Bundespräsident nur die formalen Apsekte oder auch die inhaltlichen eines Gesetzes prüfen darf, mit einem praktischen Beispiel angereichert. Immerhin geht die Regierung Gusenbauer damit in die Verfassungsgeschichte ein.

Von den Medien eher unbemerkt aber immerhin doch auf ORF in einem Artikel wurde gewürdigt, dass der Bundespräsident auch eine Personalentscheidung von BM Berger überprüfen läßt, da bei der Bestellung eines hohen Postens Berger entgegen des Dreiervorschlages die Frau eines OLG Präsidenten bestellen will.

Nun auch der nächste verfassungsrechtliche Sündenfall. Die Pflegeamnestieverlängerung, die so wie sie beschlossen wird verfassungswidrig wäre, will die Regierung als Verfassungsgesetz beschließen. Bleibt nur zu hoffen, dass der VfGH hier nicht mitspielt und dieses Gesetz wegen Baugesetzwidrigkeit kassieren wird.

Insgesamt bleibt von dieser Regierung ein sehr, sehr, sehr schlechter Eindruck.

Dieser Stehsatz wird sinngemäß immer wieder bemüht, wenn die Sinnahftigkeit der aktuellen Regierung geht, wie angeblich dem Wählerwillen entsprechen solle.

Wo diese großen Projekte sind ist allerdings zweifelhaft. Selbst Bundeskanzler Gusenbauer forderte von seinen Ministern einen Zwischensprint ein - scheint aber im allgemeinen Streittrubel nicht zu seinem Team durchgedrungen zu sein.

Bisher hat die Koalition nur die großen Baustellen gefunden, die Lösungen dazu fehlen noch. Bei den Erfolgen der Koalition bemühen sich die Vertreter von Rot und Schwarz zwar immer wieder kleinste Gesetzesänderungen runterzubeten, wirklich substantielle Fortschritte finden sich darunter jedoch kaum.

Aktuelles Hick-Hack ist wieder das Thema Schule. BM Schmied legt einen Entwurf vor, von dem jeder, der halbwegs die Wortmeldungen maßgeblicher ÖVP Politiker verfolgt hat, weiß, dass die ÖVP sicher nicht zustimmen wird.
Die ÖVP hingegen kontert mit einem Entwurf, der der Ministerin jedes Mitspracherecht nimmt und alles andere als eine Ablehnung durch Ministerin Schmied denkunmöglich erscheinen läßt.

Beide blockieren sich, beide werfen es dem anderen vor. Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück scheint der momentane Tackt der Regierung zu sein.

Wo dies enden wird, scheint momentan noch ungewiss. Ausstiegsszenarien hätte es für beide Parteien bereits hinreichende gegeben, genutzt wurden sie nicht. Anscheinend scheint man mit dem Dahinwurschteln - wie es Minister Buchinger selbst bezeichnet hat - zufrieden zu sein.

Traurig dabei ist, dass man Strache dabei Raum für seine Kampagne gegen die Vernunft läßt. Mit seinen Parolen gegen EU, denen die Regierung erstaunlich wenig entgegenhält, läßt man ihn durchs Land ziehen und für seine blaue Truppe mit zweifelhaften Verhältnis zur Vergangenheit Stimmung machen.
Ursula Plassnik hat den Lissaboner Vertrag zwar wacker verteidigt, von der angekündigten Informationsoffensive fehlt jedoch weiterhin jede Spur.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich mit einer Änderung der Interessenslage auch die Sichtweise auf so manches politische Thema ändern kann.

Gestern hat Andreas Khol in der Sendung "konkret" zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen eine höhere Pensionserhöhung als die vorgesehene Abgeltung der Inflation nach dem allgemeinen Warenkorb gefordert.

Wenn man seine Argumentation von heute - mit der alleinigen Funktion als Obmann des Seniorenbundes - mit der Argumentation vergleicht, als er die Pensionsreform der Regierung Schüssel verteidigte, dann werden einem leichte Widersprüche auffallen.

Damals hieß es noch, dass die meisten Kleinpensionen sich ohnehin bei einem Bezieher bündeln. Jetzt wird wieder ganz anders argumentiert, dass sich die Pensionisten mit Kleinstpensionen nicht mehr Schwarzbrot und Butter leisten können.

Die über drüber Argumentation schaffte Khol dann aber gleich innerhalb von zwei Minuten. Zuerst meint er, dass sich die Pensionisten nicht mehr die Lebensmittel leisten können und man daher über dem vorgesehen Prozentsatz gehen müsse. Später meint er dann, dass ohnehin die Enkel und Kinder die großen Gewinner einer Pensionserhöhung sein, weil die Großeltern ihre Pension zur Unterstützung dieser verwenden.

Sachliche Politik hat dieser Tage schon Seltenheitswert. Es wird immer so argumentiert, wie es gerade den eigenen Machtinteressen am günstigsten kommt.

Sie war der leuchtende neue Star der heimischen Politikszene - Andrea Kdolsky. Mittlerweile können ihren Namen schon fast alle ohne einen Zungenbrecher wie im Schlaf aufsagen. Nur manchmal wird daraus noch ein Kodolsky, eigenartigerweise vor allem von ihrem Kontrapart in der Regierung, Doris Bures, wird sie oft so genannt.

Die Beliebtheitswerte gingen anfangs in die Höhe und nun fallen und fallen sie beständig weiter. Die Medien hatten bereits am Beginn ihre kleinen Scharmützel mit Kdolsky. Schweinebraten und Genußraucherin geisterten lange durch die Schlagzeilen.

Durch ihre Kondomverteilaktion schaffte sich die Ministerin eine neue Front an Feinden. Dann kam die Diskussion rund um die Kindergeldrückzahlungen.

Eine Ministerin, die die Verantwortung ihres Amtes wahr nimmt und nicht wie ihr Vorgänger die Gesetze missachtet, wird nun von den Medien verfolgt. Obwohl die Reaktionen in der Bevölkerung bei dem Thema eher zustimmend sind, wenn man sich Leserbriefreaktionen anschaut, so haben die Medienschaffenden in diesem Land ein Problem mit diesem Thema und fahren Kampagnen gegen Kdolsky auf. Nicht Haupt, der sich nicht an die Gesetze hält - wonach er schon durch die Verfassung verpflichtet wäre, wird gescholten, sondern Kdolsky.

Erstaunlich vor allem auch, dass der ORF diesem Thema wochenlang in allen Formaten Aufmerksamkeit schenkt.

Nach dem Schritt Kdolskys an die Öffentlichkeit hagelt es nun auch immer mehr Kritik aus den Reihen der ÖVP. Der ehemalige NR Abgeordnete Liechtenstein hat gar eine Plattform im Internet geschaffen, auf der er Unterschriften zum Rücktritt der Ministerin sammelt. Hier scheint der Stein des Anstoßes vor allem das Privatleben der Ministerin zu sein.
Auch andere Politiker aus den hinteren Reihen fühlen sich bemüßigt ihren Senf beizumengen. Kopf kann Kdolsky nicht mehr Ernst nehmen.

Erinnert alles an ein altes Muster in der Politik. Beliebte und erfolgreiche Politiker der politischen Gegner in der Öffentlichkeit möglichst schlecht zu machen. Vor kurzem wurde diese Strategie der Opposition schon erfolgreich gegen Elisabeth Gehrer angewandt.
Der Unterschied: Schüssel stellte sich damals vor "seine" Ministerin und hielt zu ihr. Molterer scheint diesen Schritt nicht zu gehen.

Ein Jahr nach dem 1. Oktober 2007 kann man feststellen, dass die ÖVP unter einer deutlichen Führungsschwäche leidet. Sowohl inhaltlich geht es in allen Ecken drunter und drüber, als auch personell. Die Erscheinungen in der steirischen und tiroler Landespoltik symptomatisch.

Innenminister Platter durfte gleich zweimal hintereinander in der ORF Diskussionssendung "Im Zentrum" mitdiskutieren. Was dabei vor allem bei ihm auffällt ist, dass er immer ganz beleidigt wirkt, wenn er seine Statements nicht anbringen kann. Man hat fast den Eindruck, dass er sich auf eine solche Sendung vorbereitet, indem er sich ein paar Gsatzaln auswendig lernt, die er dann im Laufe einer Sendung runterspult.

Auch wenn das Thema "Keine Gnade mit Alkolenkern?" recht fad geklungen hat, wurde es doch noch eine interessante Diskussion. Wohltuend war dabei, dass Gabi Waldner versteht, dass sie Moderatorin und nicht Mittelpunkt der Diskussion ist. Vielleicht würde es gut tun, wenn ihr Kollege Oberhauser einmal eine Sendung von ihr ansehen würde und zu kopieren versuche.

Der rechte Rand unserer politischen Bühne tut sich momentan scheinbar schwer. Daher kommen auch in regelmäßigen Abständen schauderbarste Aussagen aus dieser Ecke. Heute hat sich Peter Westenthaler wieder einmal selbst übertroffen: "Um den Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen, muss man auch einen Bruch internationaler Menschenrechte in Kauf nehmen."

Wie wäre es mit einem Versuch? Machen wir eine Volksabstimmung darüber, ob Peter Westenthaler ein Schweigegelübde ablegen soll. Vielleicht ändert sich dann seine Meinung über das Verhältnis von Volkswille und Menschenrechte ein klein wenig.

Ich gebe ja zu, dass ich so manchen politischen Streit in der hohen Politik auch mit Interesse in den Medien mitverfolge und die gelegentlich auch durchaus spannend finde.

Aber was sich derzeit abspielt ist nicht mehr zum aushalten. Ich weiß nicht welche klugen Politikstrategen auf die Idee gekommen sind, dass man sich durch Streit von den Regierungspartnern abgrenzen sollte, aber die Parteien sollten sich überlegen, sich von diesen Genies möglichst bald zu trennen.

Von der Bundesregierung sind wir es ja gewohnt, da wir es täglich über die Medien serviert bekommen. Aber im Vergleich zu dem, was momentan die steirische Landespolitik aufführt, scheint die Bundesregierung ein Zentrum der Harmonie und Eintracht zu sein.

Mittlerweile nervt es nur mehr. Man kann nur hoffen, dass die Akteure dieser Farce bei den nächsten Wahlen die Rechnung serviert bekommen. Meine Hoffnung ist aber sehr begrenzt, denn wie schreibt Anneliese Rohrer in ihrem Buch "Charakterfehler" (sinngemäß): In Österreich werden bei den Wahlen keine Denkzettel verpasst wie in anderen Ländern.

Die Grünen haben letzte Woche ihre Klubklausur abgehalten. Inhaltlich gab es eher wenig überraschendes, die Medien haben sich auf das Alter der grünen Abgeordneten eingeschoßen. Die Grünen seien zu alt.

Gut/Schlecht? Heute scheint die Anforderung in der Arbeitswelt: kompetent, Erfahrung, jung. Leicht widersprüchlich. Einerseits muss man auch den Jungen Zeit lassen sich Erfahrung zu sammeln und dann muss man auch den Alten die Zeit geben, diese Erfahrung zu nutzen.

Auch als Junger will ich keine Politiker, die gerade erst der Schulpflicht entstiegen sind. Man sieht es ohnehin an der ÖH Politik wozu es führt, wenn die nötige politische Erfahrung fehlt. Jugendarbeit bei den Parteien ist wichtig, ohne Nachwuchs auch in der Politik keine Zukunft. Aber das Rampenlicht der Bundespolitik ist aus gutem Grund für die Routiniers vorbehalten.

Die Spitzenpolitiker sollen schließlich auch für Regierungsämter befähigt sein. Dabei geht es um mehr als Sandkastenspiele. Es ist daher kein Nachteil, sondern ein Vorteil, wenn erfahrene Menschen, die sich am politischen Bankett auskennen, an der Spitze einer Partei stehen.

Durch die Berichterstattung des ORF zu den Waldbränden in Griechenland haben wir auch alle eine Ausbildung zu Olivenbauern bekommen. Ein Olivenbaum muss 15 Jahre wachsen bis er Früchte trägt. Allerdings würde man auch lange keinen Ertrag erzielen, wenn man einen gesamten Olivenhain (Parlamentsklub) aufeinmal neu aufforsten müsste. Ein goldener Mittelweg wäre zu finden, denn aber keine der Parteien wirklich erreicht. Die Jungen bei den anderen sitzen doch meistens ohnehin in der letzten Reihe und sind meistens auch nur mehr schwer als jung zu bezeichnen.

Man mag den Grünen also viel vorwerfen können, aber nicht, dass sie zu alt sind.

Man kennt sie alle aus Fernsehen und Zeitung und hat von den meisten dadurch ein Bild entwickelt. Aber Politiker live erleben ist meistens dann auch recht eigenartig anders. Ohne die Bearbeitung der Medien, die das Material zusammenschneiden, wirken ensteht so bei manchen Politikern ein ganz anderes Bild.

Vor allem Wolfgang Schüssel entwickelt bei Liveveranstaltung läßt bei Livereden sein rhetorisches Talent durchblitzen. Im "Dom im Berg" konnte ich voriges Jahr einer Rede vom ihm zu Europa lauschen, wo er gekonnt Gschichterln einbaut und trotzdem inhaltlich sehr viel vermitteln kann.
Der steirische ÖVP Obmann Schützenhofer schafft da schon eher Blicke auf die Uhr. Während er im Fernsehen zwar nicht als Rhetorikgenie rüberkommt, so ist er live wirklich nervtötend, mit einer sehr langsamen Sprechweise, vielen Pausen und einer Drehung um 45 Grad nach jedem Halbsatz.

Das Salz in der Suppe sind aber die Interaktionen zwischen Politikern und Bürgern. So konnte man bei einem Vortrag zum Thema Menschenrechte von Kommissarin Benita Ferrero Waldner im Mai an der Uni Graz erleben, wie Politiker reagieren, wenn beispielsweise ein sich bei einer Stellenausschreibung des Außenministeriums ungerecht übergangen fühlender echauffiert und wie Politiker reagieren, wenn kritische Fragen gestellt werden.

Eine solche Veranstaltung fand auch heute wieder in Graz statt. Das erste Europäische Bürgerforum, weclhes ich über Internet live verfolgt habe und auch eine Frage anbringen konnte. Wenn diesmal auch der Antwortende mMn nicht sonderlich souverän geantwortet hat.

Auch im E-Mail Kontakt mit den Politikern ergeben sich manchmal interessante Diskussionen, die man manchen Politikern gar nicht zutrauen würde. Aber bei vielen kommt auch die Rückmeldung vom E-Mail Programm "ungelesen gelöscht". Das Wunder der Lesebestätigung macht es möglich.