Heute wurden in Wien die Ergebnisse der Perspektivengruppe der ÖVP präsentiert. Auch wenn es über den Sommer gelegentlich so ausgesehen hat, als wenn sich die ÖVP mit diesem Projekt selbst keinen Gefallen getan habe, so finde ich jetzt, dass dieses mutige Projekt geglückt ist.

Ich hatte zwar noch nicht den Geist das gesamte Papier durchzulesen, aber was ich bis jetzt gelesen habe, gefällt mir sehr gut, da es auf einige drängende Fragen vernünftige Antworten gibt.

Das Bildungskonzept greift mit Besonnenheit die Schwachstellen des bestehenden Systems an und will diese verbessern.
Im Bereich Integration findet sich hier ein Konzept, dass wahrlich eine Basis für eine vernünftige Zuwanderung und für ein weiterhin friedliche Gesellschaft bietet.
Auch im Bereich Familie werden neue Wege gegangen und diese durchaus überlegt. Und wer die Diskussion im Forum der Perspektivengruppe mitverfolgt hat und mitdiskutiert hat, der weiß auch, dass hier fundamental verschiedene Ansichten aneinandergeprallt waren, die zu einem gesamtgesellschaftlich tragfähigen Papier geschmiedet wurden.

Etwas schade finde ich, dass sich das Papier Europa in sehr allgemeinen Zielsetzungen bewegt und nicht wie andere Bereiche konkretere Vorschläge macht. In Zeiten mit einer dermaßen dramatischen Ablehnung großer Teile der Bevölkerung der EU und einem dramatisch niedrigen Wissensstand zur EU, bräuchte es hier dringend konkrete europapolitische Maßnahmen zur Steigerung des Wissenstandes über die EU.

Bei den letzten Wahlen gelang den Grünen ein historischer Sieg. Dritter Platz, der mit den Ämtern der dritten Nationalratspräsidentin und einer Volksänwältin für die Grünen verbunden war.

Ansonsten hat sich nicht viel geändert. Die Chance Verantwortung zu übernehmen, wollten die Grünen nach den Wahlen gar nicht andenken. Man verlangte lieber von den beiden Großen sich zu einer Koalition zu verbiegen und hat sich selbst auf die Kommentatorenbank zurückgezogen.

Inhaltlich sind die Grünen in diesem Jahr nicht sonderlich aufgefallen. Peter Pilz hat sich selbst im Eurofighterausschuss inszeniert. Stellenweise musste man schon glauben, dass er sich mittlerweile selbst als den Minister ansehen würde.

Eva Glawischnigg übernahm das Amt der dritten Nationalratspräsidentin. Auffallen würde das einem nicht, wenn man es nicht wüßte. Ihre alte Rolle hat sie nicht abgegeben und mischt in der Tagespolitik im gleichen Ausmaß mit, wie zuvor.

Die - für mich bisher - einzige positive Überraschung ist die neue Volksanwältin Terezija Stoisits. In ihrer Karriere als Nationalratsabgeordnete ist sie mir eher negativ aufgefallen. In Diskussionssendungen hat sie oft einen gar eigenen Stil der persönlichen Untergriffe geführt und dabei oft auch die Moderatoren nicht verschont.
In der ersten Bürgeranwaltsendung von ihr ist sie mir hingegen mit einem sehr sachlichen Ton aufgefallen und mit einem deutlich erkennbaren Engagement für die Probleme der Menschen.

Der Parteichef Alexander van der Bellen hingegen ist in diesem Jahr fast gar nicht aufgefallen. 10 Jahre an der Spitze einer Partei sind eine lange Zeit und irgendwann wird jedes Zugpferd lahm. Der Zeitpunkt für eine Ablöse van der Bellens an der Parteispitze der Grünen scheint überreif.

Am 1. Oktober 2006 endete eine Ära bei der ÖVP. Schüssel ging knapp als Zweiter über die Ziellinie und damit war der Kanzleranspruch passe. Die Partei verordnete sich selbst einen Nachdenkprozeß in Form der Perspektivengruppe von Josef Pröll und schickte ein Team unter Wilhelm Molterer in eine große Koalition.

Die ÖVP galt unter Schüssel als gut geführte Partei. Die ÖVP gab in der Öffentlichkeit immer ein relativ einheitliches Bild ab. Man wusste als Wähler, welche Inhalte man bekommt, wenn man ÖVP wählt.

Seit Molterer die Führung der Partei übernommen hat, hat sich dieses Bild gewandelt. Auch wenn früher sicher nicht alles eitelwonne war, so haben sich viele Erscheinungen vermehrt, die die innere Homogenität der ÖVP stark in Frage stellen.
Einerseits zeigen sich innerhalb der Organisationen der ÖVP leichte Risse. Die ÖVP Steiermark dümpelt als inhaltlich schon sehr abgeschlagen neben den Mutterschiff Bundespartei her. In Tirol, einem weiteren ÖVP Kernland, kracht es ebenfalls hörbar im Gebälk.

Eine weitere immer stärkere Kontroverse zieht personell durch die volksparteiliche Parteienwelt. Immer mehr Anfeindungen untereinander finden den Weg in die Öffentlichkeit.
Negativer Gipfel dieser Entwicklung ist sicher die Plattform des ehemaligen NR Abgeordneten Liechtenstein, die für einen Rücktritt von BM Kdolsky Unterschriften sammelt. Laut der Homepage stößt vor allem die zweite Scheidung von Kdolsky sauer auf. Schmankerl am Rande ist dann wohl, dass heute in der Kleinen Zeitung ein Bericht über Liechtenstein zu lesen ist, wo von "Kindern aus der ersten Ehe" die Rede ist oder davon, dass Liechtenstein den "großteil des Jahres allein in seinem Schloß verbringt, da sich seine Gattin in ihrer Heimat Italien aufhält".

Auch inhaltlich segelt die ÖVP momentan scheinbar in mehrere Richtungen dahin. Oftmals widersprüchliche Aussagen geistern durch die Medien. Oft hat man den Eindruck, dass sich hier Einzelne nur profilieren wollen.

Gleichzeitig zeigt sich aber auch an der Spitze eine Häufung von Führungspersönlichkeiten. Auch wenn Josef Pröll heute in der Pressestunde alle Ambitionen auf das Kanzleramt dementiert, so zeigt sich Pröll inhaltlich vielmehr in der Rolle eines Parteiobmannes als Molterer. Es scheint so als würde Molterer Diskussionen "nur" absagen. Pröll scheint sie in einer inhaltlichen und breiten Tiefe zu führen.

Gestern hat nun auch Molterer erstmals zum Ausdruck gebracht, dass er die Partei in die nächsten Wahlen führen will. Obwohl ich ihn für einen kompetenten und sachlichen Politiker halte, so scheint er mir für diesen Job nicht der richtige zu sein. Ein Profil als Parteichef hat er mMn noch nicht entwickeln können. Die Parteiführung zeigt die beschriebenen Symptome.

Da momentan alle Bilanz über die Regierung ziehen, werde ich das jetzt auch machen. Beginnen werde ich mit dem Überraschungssieger SPÖ, der für mich völlig überraschend in den Umfragen wieder vor der ÖVP liegt.

Die Überraschung war für mich am 1. Oktober sehr groß. Und ich muss ehrlich sagen, dass ich auch etwas enttäuscht war, dass Wolfgang Schüssel abgewählt wurde, da mir sein Regierungsstil und seine inhaltlichen Zielsetzung ausnehmend gut gefallen haben.

Aber die Karten wurden neu gemischt, da hilft kein Jammern. Allerdings hat Gusenbauer meine Befürchtungen noch übertroffen. Seinen Versprechungen konnte ich schon im Wahlkampf wenig glauben schenken. Wie Gusenbauer aber nach und nach alle Inhalte verraten hat und dem Ziel Kanzler Gusenbauer untergeordnet hat, ist mir sehr sauer aufgestoßen, obwohl man als ÖVP Wähler mit dem Regierungsprogramm im Grunde höchst zufrieden sein durfte, da die Handschrift der ÖVP darin deutlich zum Ausdruck kam.

Gusenbauer wurde Kanzler und nominierte sein Team. Darunter waren einige Überraschungen. Gerade die, gegenüber denen ich anfangs besonders skeptisch war, konnten sich in meinen Augen profilieren und leisten im Verhältnis zur Gesamtregierung gute Arbeit. Dabei ist mir vor allem BM Berger positiv aufgefallen, die vor allem durch sachliche Arbeit auffällt.

In der Partei gab es ein ziemlich lautes Säbelrasseln. Ob das alte Sprichwort "Hunde die bellen, beißen nicht!" hier zu tragen kam, oder ob Gusenbauer in Wahrheit ein viel größerers Organisationstalent besitzt, als ich es ihm zutrauen würde, so hat er doch erstaunlich schnell die SPÖ wieder im Griff gehabt und konnte die inneren Streitigkeiten schnell abstellen.

In der Regierung gelingt ihn das nicht. Gusenbauer wirkt oft nicht wie der Kanzler, sondern jemand, der halt zufällig bei den ganzen Ministern steht. Führungsstärke ist nicht zu erkennen. Hoppalas im Ausland ("Barrolo) hat er aber schnell überwunden und eifert nun in der Welt seinem Idol Kreisky nach.

Wirkliche Eintracht in der Regierung gab es bisher nur bei der Wahlrechtsreform. Wo es galt die Pfründe ein Jahr länger zu sichern, war sich auch dieser sonst so zerstrittene Haufen schnell einig.
Große Reformen sind Mangelware. Die Probleme liegen ungelöst herum.

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich mit einer Änderung der Interessenslage auch die Sichtweise auf so manches politische Thema ändern kann.

Gestern hat Andreas Khol in der Sendung "konkret" zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen eine höhere Pensionserhöhung als die vorgesehene Abgeltung der Inflation nach dem allgemeinen Warenkorb gefordert.

Wenn man seine Argumentation von heute - mit der alleinigen Funktion als Obmann des Seniorenbundes - mit der Argumentation vergleicht, als er die Pensionsreform der Regierung Schüssel verteidigte, dann werden einem leichte Widersprüche auffallen.

Damals hieß es noch, dass die meisten Kleinpensionen sich ohnehin bei einem Bezieher bündeln. Jetzt wird wieder ganz anders argumentiert, dass sich die Pensionisten mit Kleinstpensionen nicht mehr Schwarzbrot und Butter leisten können.

Die über drüber Argumentation schaffte Khol dann aber gleich innerhalb von zwei Minuten. Zuerst meint er, dass sich die Pensionisten nicht mehr die Lebensmittel leisten können und man daher über dem vorgesehen Prozentsatz gehen müsse. Später meint er dann, dass ohnehin die Enkel und Kinder die großen Gewinner einer Pensionserhöhung sein, weil die Großeltern ihre Pension zur Unterstützung dieser verwenden.

Sachliche Politik hat dieser Tage schon Seltenheitswert. Es wird immer so argumentiert, wie es gerade den eigenen Machtinteressen am günstigsten kommt.

In einem sehr interessanten Beitrag in der Sendung "Heute in Europa" auf ZDF, kann man wieder einmal einen Widerspruch in der EU Politik erkennen.

Einerseits will man den Güterverkehr von der Straße wegbringen, um dadurch auch umweltpolitische Ziele zu erreichen, verlagert das Problem aber nur, anstatt es auch wirklich zu lösen.

Für dieses Ziel hat sich die EU nämlich den Ausbau der Wasserwege vorgenommen. Dafür müssten aber viele Flüße kanalisiert werden und damit würde man erst recht wieder den umweltpolitischen Zielen zuwiderhandeln.

Sie war der leuchtende neue Star der heimischen Politikszene - Andrea Kdolsky. Mittlerweile können ihren Namen schon fast alle ohne einen Zungenbrecher wie im Schlaf aufsagen. Nur manchmal wird daraus noch ein Kodolsky, eigenartigerweise vor allem von ihrem Kontrapart in der Regierung, Doris Bures, wird sie oft so genannt.

Die Beliebtheitswerte gingen anfangs in die Höhe und nun fallen und fallen sie beständig weiter. Die Medien hatten bereits am Beginn ihre kleinen Scharmützel mit Kdolsky. Schweinebraten und Genußraucherin geisterten lange durch die Schlagzeilen.

Durch ihre Kondomverteilaktion schaffte sich die Ministerin eine neue Front an Feinden. Dann kam die Diskussion rund um die Kindergeldrückzahlungen.

Eine Ministerin, die die Verantwortung ihres Amtes wahr nimmt und nicht wie ihr Vorgänger die Gesetze missachtet, wird nun von den Medien verfolgt. Obwohl die Reaktionen in der Bevölkerung bei dem Thema eher zustimmend sind, wenn man sich Leserbriefreaktionen anschaut, so haben die Medienschaffenden in diesem Land ein Problem mit diesem Thema und fahren Kampagnen gegen Kdolsky auf. Nicht Haupt, der sich nicht an die Gesetze hält - wonach er schon durch die Verfassung verpflichtet wäre, wird gescholten, sondern Kdolsky.

Erstaunlich vor allem auch, dass der ORF diesem Thema wochenlang in allen Formaten Aufmerksamkeit schenkt.

Nach dem Schritt Kdolskys an die Öffentlichkeit hagelt es nun auch immer mehr Kritik aus den Reihen der ÖVP. Der ehemalige NR Abgeordnete Liechtenstein hat gar eine Plattform im Internet geschaffen, auf der er Unterschriften zum Rücktritt der Ministerin sammelt. Hier scheint der Stein des Anstoßes vor allem das Privatleben der Ministerin zu sein.
Auch andere Politiker aus den hinteren Reihen fühlen sich bemüßigt ihren Senf beizumengen. Kopf kann Kdolsky nicht mehr Ernst nehmen.

Erinnert alles an ein altes Muster in der Politik. Beliebte und erfolgreiche Politiker der politischen Gegner in der Öffentlichkeit möglichst schlecht zu machen. Vor kurzem wurde diese Strategie der Opposition schon erfolgreich gegen Elisabeth Gehrer angewandt.
Der Unterschied: Schüssel stellte sich damals vor "seine" Ministerin und hielt zu ihr. Molterer scheint diesen Schritt nicht zu gehen.

Ein Jahr nach dem 1. Oktober 2007 kann man feststellen, dass die ÖVP unter einer deutlichen Führungsschwäche leidet. Sowohl inhaltlich geht es in allen Ecken drunter und drüber, als auch personell. Die Erscheinungen in der steirischen und tiroler Landespoltik symptomatisch.

Das Thema Verkehrssicherheit ist momentan wieder in aller Munde, seitdem Verkehrsminister Faymann mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Das hat die Herrn Minister auch dazu bewogen tief in der Kiste mit den Statistiken zu suchen und haben dabei einiges an Zahlen gleich nachgeliefert.

Faymann zitierte eine Statistik, dass in drei Jahren nur 10 % der Autofahrer kontrolliert werden und zeigt damit eine Ineffizienz im System im Bereich der Kontrollen auf, vor allem wenn man bedenkt, dass man beim ersten mal alkoholisiert nur eine Geldstrafe bekommt, beim zweiten mal Geldstrafe + Nachschulung und beim dritten mal 3 Monate auf den rosa Zettel verzichten muss. Danach geht es aber wieder bei eins los.

Minister Platter konterte - vermeintlich schlagfertig -, dass Österreich im Bereich der Anzahlen der Kontrollen zwar nicht im Spitzenfeld ist, im Bereich der Trefferquote im europäischen Vergleich aber an dritter Stelle liegt.
Natürlich kann man diese Statistik im Sinne des Ministers auslegen - so wird er es wohl gemeint haben -, dass unsere Exekutive ein besonders gutes Auge bei der Auswahl der zu Prüfenden und der Orte der Kontrolle hat.
Man könnte es aber auch so auslegen, dass es in Österreich einfach mehr Alkolenker gibt und daher die Trefferquote einfach höher ist, als in Ländern, wo mehr kontrolliert wird.

Wenigstens die Gerichte zeigen angemessene Strafen. Wer unter Alkoholeinfluß einen Unfall mit tödlichen Ausgang verursacht, bekommt eine unbedingte Haftstrafe. Vielleicht würde eine stärkere Betonung dieses Umstandes mehr zur Bewusstseinsbildung beitragen als eine Diskussion, ob der Zettel bei 0,5 oder 0,8 Promille weg sein soll.

Innenminister Platter durfte gleich zweimal hintereinander in der ORF Diskussionssendung "Im Zentrum" mitdiskutieren. Was dabei vor allem bei ihm auffällt ist, dass er immer ganz beleidigt wirkt, wenn er seine Statements nicht anbringen kann. Man hat fast den Eindruck, dass er sich auf eine solche Sendung vorbereitet, indem er sich ein paar Gsatzaln auswendig lernt, die er dann im Laufe einer Sendung runterspult.

Auch wenn das Thema "Keine Gnade mit Alkolenkern?" recht fad geklungen hat, wurde es doch noch eine interessante Diskussion. Wohltuend war dabei, dass Gabi Waldner versteht, dass sie Moderatorin und nicht Mittelpunkt der Diskussion ist. Vielleicht würde es gut tun, wenn ihr Kollege Oberhauser einmal eine Sendung von ihr ansehen würde und zu kopieren versuche.

Der rechte Rand unserer politischen Bühne tut sich momentan scheinbar schwer. Daher kommen auch in regelmäßigen Abständen schauderbarste Aussagen aus dieser Ecke. Heute hat sich Peter Westenthaler wieder einmal selbst übertroffen: "Um den Volkswillen zum Durchbruch zu verhelfen, muss man auch einen Bruch internationaler Menschenrechte in Kauf nehmen."

Wie wäre es mit einem Versuch? Machen wir eine Volksabstimmung darüber, ob Peter Westenthaler ein Schweigegelübde ablegen soll. Vielleicht ändert sich dann seine Meinung über das Verhältnis von Volkswille und Menschenrechte ein klein wenig.