Ich gebe ja zu, dass ich so manchen politischen Streit in der hohen Politik auch mit Interesse in den Medien mitverfolge und die gelegentlich auch durchaus spannend finde.

Aber was sich derzeit abspielt ist nicht mehr zum aushalten. Ich weiß nicht welche klugen Politikstrategen auf die Idee gekommen sind, dass man sich durch Streit von den Regierungspartnern abgrenzen sollte, aber die Parteien sollten sich überlegen, sich von diesen Genies möglichst bald zu trennen.

Von der Bundesregierung sind wir es ja gewohnt, da wir es täglich über die Medien serviert bekommen. Aber im Vergleich zu dem, was momentan die steirische Landespolitik aufführt, scheint die Bundesregierung ein Zentrum der Harmonie und Eintracht zu sein.

Mittlerweile nervt es nur mehr. Man kann nur hoffen, dass die Akteure dieser Farce bei den nächsten Wahlen die Rechnung serviert bekommen. Meine Hoffnung ist aber sehr begrenzt, denn wie schreibt Anneliese Rohrer in ihrem Buch "Charakterfehler" (sinngemäß): In Österreich werden bei den Wahlen keine Denkzettel verpasst wie in anderen Ländern.

Die Grünen haben letzte Woche ihre Klubklausur abgehalten. Inhaltlich gab es eher wenig überraschendes, die Medien haben sich auf das Alter der grünen Abgeordneten eingeschoßen. Die Grünen seien zu alt.

Gut/Schlecht? Heute scheint die Anforderung in der Arbeitswelt: kompetent, Erfahrung, jung. Leicht widersprüchlich. Einerseits muss man auch den Jungen Zeit lassen sich Erfahrung zu sammeln und dann muss man auch den Alten die Zeit geben, diese Erfahrung zu nutzen.

Auch als Junger will ich keine Politiker, die gerade erst der Schulpflicht entstiegen sind. Man sieht es ohnehin an der ÖH Politik wozu es führt, wenn die nötige politische Erfahrung fehlt. Jugendarbeit bei den Parteien ist wichtig, ohne Nachwuchs auch in der Politik keine Zukunft. Aber das Rampenlicht der Bundespolitik ist aus gutem Grund für die Routiniers vorbehalten.

Die Spitzenpolitiker sollen schließlich auch für Regierungsämter befähigt sein. Dabei geht es um mehr als Sandkastenspiele. Es ist daher kein Nachteil, sondern ein Vorteil, wenn erfahrene Menschen, die sich am politischen Bankett auskennen, an der Spitze einer Partei stehen.

Durch die Berichterstattung des ORF zu den Waldbränden in Griechenland haben wir auch alle eine Ausbildung zu Olivenbauern bekommen. Ein Olivenbaum muss 15 Jahre wachsen bis er Früchte trägt. Allerdings würde man auch lange keinen Ertrag erzielen, wenn man einen gesamten Olivenhain (Parlamentsklub) aufeinmal neu aufforsten müsste. Ein goldener Mittelweg wäre zu finden, denn aber keine der Parteien wirklich erreicht. Die Jungen bei den anderen sitzen doch meistens ohnehin in der letzten Reihe und sind meistens auch nur mehr schwer als jung zu bezeichnen.

Man mag den Grünen also viel vorwerfen können, aber nicht, dass sie zu alt sind.

Als der als EU Verfassung bekannte "Vertrag über eine Verfassung für Europa" durch das Parlament gewunken worden war, erlebten die Österreicher eine eigenartige Erscheinung. Über dieses Thema, welches doch ein gewisses nicht zu leugnendes politisches Gewicht mitbringt, nur wenig in Österreich in der öffentlichen Politik gesprochen wurde, lag plötzlich in aller Früh eine kleine (sie war wirklich klein und dünn) Broschüre vor der Tür. Am gleichen Tag, als die Abstimmung im Nationalrat stattfand und der Vertrag mit 182 Stimmen angenommen wurde.

Bekanntlich wurde der Vertrag nicht in allen Ländern ratifiziert und in Portugal arbeitet man gerade an der Ausarbeitung einer abgespeckten Version. Die Frage wird sich aber auch hier stellen, ob man eine Volksabstimmung durchführen wird.

Politisch eine schöne Frage über die man lange debattieren könnte. Wer für den Vertrag ist, wird aber gegen eine Abstimmung sein. Die Information ist viel zu dünn in der Bevölkerung. Wenn man im vorgegebenen Zeitrahmen eine gültige Ratifikation wünscht, wird man diesen Rückstand der letzten Jahre nicht aufholen. Weil wer weiß schon, wie eine Verordnung zu Stande kommt? Man muss ja schon froh sein, wenn die Leute wissen, was eine Verordnung ist. Einmal abgesehen davon, wie sie wirkt.

Rechtlich schaut die Sache schon nicht mehr so einfach aus. Unsere Bundesverfassung schreibt gem. Art 43 Abs 3 B-VG vor, dass eine Gesamtänderung (also eine tiefgreifende Änderung der Baugesetzte der Verfassung) eine Volksabstimmung verlangt.

Nach bisher herrschender Ansicht in der Lehre gelten die Baugesetzte der österreichischen Bundesverfassung als Integrationsschranke des Gemeinschaftsrechts. Sie stehen über dem Gemeinschaftsrecht und würde das Gemeinschaftsrecht eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung herbeiführen, dann müsste das Volk wieder zu den Urnen gerufen werden.
Mit dem VVE wäre das nicht mehr der Fall gewesen. Dann wäre klar gewesen, dass das Gemeinschaftsrecht auch über den Baugesetzten stehen würde und eine Gesamtänderung der Bundesverfassung durch das Gemeinschaftsrecht könnte ohne Volksabstimmung erfolgen.
Ergo ist der VVE eine Gesamtänderung und verlangt nach einer Gesamtänderung.

Es gibt aber auch gute Gründe, die gegen diese Notwendigkeit sprechen. Einerseits könnte man die Ansicht vertreten, dass das Gemeinschaftsrecht ohnehin bereits jetzt über den Baugesetzten steht oder dass diese Frage mit der Volksabstimmung 1994 konsumiert wurde.

Fakt ist aber, dass niemand so recht weiß, was passieren würde, wenn der VfGH in Jahren einmal vor der Frage stehen würde, ob der neue EU Vertrag auch gültig ratifiziert wurde und sich der Meinung anschließen würde, dass eine Gesamtänderung vorlag und damit die Ratifikation Österreichs nichtig war.

Verantwortungsvolle Politik könnte diesen Dilemma entgehen, indem man den neuen Vertrag im NR ratifiziert und dann einen Antrag auf abstrakte Normenprüfung an den VfGH stellt.
Man würde dadurch Rechtssicherheit erlangen und allen populistischen Kritiker wäre der Wind aus den Segeln genommen.

Man kennt sie alle aus Fernsehen und Zeitung und hat von den meisten dadurch ein Bild entwickelt. Aber Politiker live erleben ist meistens dann auch recht eigenartig anders. Ohne die Bearbeitung der Medien, die das Material zusammenschneiden, wirken ensteht so bei manchen Politikern ein ganz anderes Bild.

Vor allem Wolfgang Schüssel entwickelt bei Liveveranstaltung läßt bei Livereden sein rhetorisches Talent durchblitzen. Im "Dom im Berg" konnte ich voriges Jahr einer Rede vom ihm zu Europa lauschen, wo er gekonnt Gschichterln einbaut und trotzdem inhaltlich sehr viel vermitteln kann.
Der steirische ÖVP Obmann Schützenhofer schafft da schon eher Blicke auf die Uhr. Während er im Fernsehen zwar nicht als Rhetorikgenie rüberkommt, so ist er live wirklich nervtötend, mit einer sehr langsamen Sprechweise, vielen Pausen und einer Drehung um 45 Grad nach jedem Halbsatz.

Das Salz in der Suppe sind aber die Interaktionen zwischen Politikern und Bürgern. So konnte man bei einem Vortrag zum Thema Menschenrechte von Kommissarin Benita Ferrero Waldner im Mai an der Uni Graz erleben, wie Politiker reagieren, wenn beispielsweise ein sich bei einer Stellenausschreibung des Außenministeriums ungerecht übergangen fühlender echauffiert und wie Politiker reagieren, wenn kritische Fragen gestellt werden.

Eine solche Veranstaltung fand auch heute wieder in Graz statt. Das erste Europäische Bürgerforum, weclhes ich über Internet live verfolgt habe und auch eine Frage anbringen konnte. Wenn diesmal auch der Antwortende mMn nicht sonderlich souverän geantwortet hat.

Auch im E-Mail Kontakt mit den Politikern ergeben sich manchmal interessante Diskussionen, die man manchen Politikern gar nicht zutrauen würde. Aber bei vielen kommt auch die Rückmeldung vom E-Mail Programm "ungelesen gelöscht". Das Wunder der Lesebestätigung macht es möglich.

Warum verübt jemand einen Terroranschlag? Eine Frage, die relativ schwer zu beantworten ist. Für den Terror aus ärmeren Ländern wird immer wieder die soziale Lage, mangelnde Bildung und Perspektivenlosigkeit als Erklärung herangezogen.

Gründe, die für mich zwar nicht verständlich sind, aber immerhin soweit nachvollziehbar, dass jemand der nichts mehr zu verlieren hat auch alles auf die Karte Terror setzt.

Aber seit den Anschlägen vom 11. September und jenen in Europa ist eine neue Gruppe von Terroristen am Werk. Terroristen, die in Europa ein Leben führen, eine Ausbildung haben und gemeinhin als integriert angesehen wurden. Bei den Londoner Anschlägen waren es Studenten.
Was treibt diese Menschen zu Terrorakten? Ist in unserer Wissensgesellschaft ein solcher Fanatismus fernab von Rationalität und Menschlichkeit nachvollziehbar?

Es ist ohnehin ein ständiges Gebot des Medienkonsumenten seine Informanten immer strengstens zu hinterfragen und nach Möglichkeit immer mehrere Quellen zu benützen. Wie Journalisten teilweise die Originalquellen falsch interpretieren, konnte man erst wieder am Freitag erleben.

Zuerst konnte man im ORF die Übertragung des Empfanges von Papst Benedikt erleben und dort seine Rede in voller Länge anhören - für das tolle Programm rund um den Papstbesuch sei dem ORF hier Respekt gezollt.

Wer diese Rede live gesehen hat, wird in der eine halbe Stunde später anschließenden ZIB überrascht gewesen sein, da die ZIB Redakteuere folgende Schlagzeile daraus gemacht haben: "Papst fordert Abtreibungsverbot".
In den Worten des Papstes hat sich das noch ganz anders angehört.

Leider aber kein Einzelfall. N-TV überträgt recht häufig Pressekonferenzen live. So auch anläßlich des sechsfach Mordes in Deutschland mit Verbindungen zur Mafia. Wer einerseits die Aussagen der Ermittler in der Pressekonferenz gehört hat und das, was die ZIB Redakteure dabei zu Fakten in ihrer Berichterstattung gemacht haben, würde glauben, dass es sich um zwei verschiedene Mordermittlungen gehandelt haben würde.

Leider bekommt man solche im ORF nur in Extremstfällen zu sehen. Bei den Olympischen Spielen in Turin konnte man eine legendäre Pressekonferenz von Peter Schröcksnadel mitverfolgen oder auch zur Regierungsbildung.

Bleibt für mich, als Pressekonferenzenjunkie nur zu hoffen, dass falls je wirklich eine Informationsspartenkanal des ORF auf Sendung gehen wird, dieser sich auch gebührend den Pressekonferenzen widmen würde.

Mittlerweile sind bereits einige Tage ins Land gezogen, seit neue Fakten über eine unsaubere Vergangenheit des FPÖ Obmanns ans Tageslicht gekommen sind. Nach dem altbekannten Muster wird immer gerade soviel zugegeben, wie ohnehin bereits aufgedeckt wurde und mit dümmlichsten Ausreden erweitert.

Eigentlich sollte man denken, dass bereits die Fotoaffaire das politische Ende von HC hätte sein müssen. Nicht so aber in Österreich, wo der Bundeskanzler dies als bloße Jugendsünden abtut möchte. Eigenartigerweise derselbe Bundeskanzler, der das Wahlalter gesenkt hat.

Nun sind die Informationen über die Verbandelung von HC Strache mit der Wikingjugend auf dem Tisch. Im Report hat ein ehemaliges Mitglied dieser verbotenen Organisation berichtet, was die Teilnahme an einer solchen Veranstaltung bedeutet.

Während sich die Grünen ausdrücklich von Strache distanzieren und seinen Rücktritt fordern, konnte Molterer im Sommergespräch nur schwächere Worte finden, schließt aber immerhin eine Zusammenarbeit mit der Strache FPÖ aus.
Gusenbauer fordert aber nur eine Distanzierung Straches zum Nationalsozialismus - erneut.
Man fragt sich, wie oft diese Forderung noch erhoben wird. Ganz ehrlich eine glaubhafte Distanzierung wird es hier wohl nie geben können, da immer wieder solche neue Fakten aufkommen.

Würde man jetzt mit einer politischen Isolierung Straches rechnen - der nicht einmal eine klare Distanzierung bisher geliefert hat - der täuscht sich leider, da Strache beim Staatsempfang am Freitag in der Hofburg zu gegen war, als Papst Benedikt XVI. seine Ansprache hielt.

Man möchte über Strache eigentlich auch nicht mehr Worte verlieren, deswegen lasse ich lieber andere singen: Video bei youtube, Ausschnitt aus dem Musical Dracula

Mittlerweile ist auch die Gesamtschule wieder ein politisches Dauerthema. Und ein Thema, an dem die Steiermark zeigt, dass man sich auch in der Steiermark wieder einmal schön streiten kann, was diese Koalition unter LH Voves gelegentlich macht.

Der Landesschulratspräsident und Bundesratspräsident Erlitz (SPÖ) hat sein Konzept vorgelegt und nun schwindet die Zustimmung in der einzigen Bastion der Zustimmung zur Gesamtschule innerhalb der Volkspartei.
Wie die Kleine Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe berichtet plant Erlitz eine Gesamtschule ohne Leistungsgruppen und mit der Wahlmöglichkeit zwischen AHS oder HS Zeugnis.

Nun äußern auch Vertreter der Hauptschullehrer öffentliche Kritik an den Plänen der Politik. Die AHS waren schon im Vorfeld draußen, da sich keine einzige bereit erklärt hat an dem Schulversuch teilzunehmen. Wodurch auch schon die Sinnlosigkeit eines solchen Schulversuches offensichtlich zu Tage tritt.

In der morgigen Sitzung der Landesregierung wird die ÖVP daher vermutlich dem Vorschlag die Zustimmung verweigern. Man darf aber gespannt sein, wie die politischen Akteure agieren. Im Landesrat hat die SPÖ mit 5 von 4 Sitzen die Mehrheit und kann die ÖVP überstimmen und sich im Landtag eine Mehrheit mit der KPÖ und den Grünen suchen - wie es bereits bei der Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen geschehen war.

Ein spannender Herbst steht also politisch in der Steiermark bevor. Den auch in der ÖVP brodelt es wieder. Seit der Diskussion rund um die Neutralität ist die Parteispitze der ÖVP Steiermark vergrämt. Laut Berichten der Kleinen Zeitung soll es diesseits und jenseits des Semmerings zu Geheimsitzungen gekommen sein. U.a. wird spekuliert, dass Schützenhöfer den steirischen ÖVP Vertretern in der Bundespolitik die Vertrauensfrage stellen, ob sie ihm oder Molterer die Treue halten.

Im April forderte SPÖ Parteichef und Bundeskanzler Gusenbauer am Parteitag der SPÖ Burgenland mehr Anstand. Der Regierungschef befindet, dass in den vergangenen Jahren sei es "zu einer Verlotterung der Sitten gekommen". Auch wenn diese Aussage bezüglich diverser gebrochener Wahlversprechen bzw. bewusster Wahllügen, Wasser auf den Mühlen der Kritiker war und eher zu einer humoristischen Einlage verkommen war, so liegt auch im September 2007 in dieser Äußerung noch eine tiefere Wahrheit, die man nicht einfach zum Kabarettstück degradieren sollte.

Werfen wir also einen Blick auf den 7. September, den Tag der Ankunft von Papst Benedikt XVI. in Österreich. Dem Tag, an dem auch eine kleine Gruppe von Demonstranten für die Äußerung ihrer politischen Ziele nutze. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist natürlich unbestritten und so muss es in einer demokratischen Republik auch möglich sein, dass man inhaltliche Äußerungen des Kirchenoberhauptes kritisieren darf, aber die Art und Weise ist dennoch entscheidend. Ist es daher wirklich eine Form des Anstandes, wenn die SJ dabei mit Plakaten mit Sprüchen wie „Zur Hölle mit Ratzinger“ ihre „Meinung“ kundtut?

Eine adäquate Form der sachlichen Auseinandersetzung in einer demokratischen Republik ist es wohl kaum. Überraschender dabei ist aber wohl, dass solche „verbalen Entgleisungen“ von einer doch nicht unbedeutenden Organisation wie der SJ nahezu kommentarlos hingenommen werden. Der Standard kommentierte auf seiner Onlineausgabe diese Plakaten folgendermaßen „machten die jungen Demo-Anhänger ihrem Ärger Luft.“ Für Linksradikalismus scheint man hierzulande auf einem Auge blind zu sein.

Welche Reaktionen hätte es wohl gegeben – vermutlich völlig zu recht, wenn es auch schwer ist eine Fiktion medialer Kommentare zu bewerten- , wenn HC Strache mit solchen Plaktaten heute durch Wien gezogen wäre? Aber der saß ja – für mich völlig überraschend – am Abend in der Hofburg und lauschte den Worten von Präsident Fischer und Papst Benedikt.

Einzelfall oder Symptom unserer Medienlandschaft? Erinnern wir uns dazu an den ÖH Wahlkampf – auch wenn es wehtut, da dieser an Tiefschlägen die „große Politik“ um Längen schlägt.
Im Mai kam Strache anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung des Ring Freiheitlicher Studenten an die Universität Graz. Diese Veranstaltung rief eine Demonstration verschiedener linker Studentenorganisationen hervor, bei der es zu Ausschreitungen mit der Polizei kam. Laut Berichten von Anwesenden kam es dabei zu sehr üblen Ausfälligkeiten. Interessierte, die sich nur anhören wollten, was Strache sagt, wurden von den Demonstranten bespuckt und beschimpft.

Man mag zu Strache stehen wie man will – und nach den jüngsten Erkenntnissen wird er hoffentlich bald kein aktiver Politiker mehr sein – aber solche Handlungen sind mit einem demokratischen Versammlungsrecht und einer Meinungsfreiheit nicht mehr in Einklang zu bringen. Medialer Aufschrei? Nein, der kam auch hier nicht.
Einige

Kritischere mediale Berichterstattung zog ein Wahlplakat des KSV nach sich. Dieses Plakat zeigt eine uniformierte Frau mit einem Maschinengewehr. Über die Geschmacklosigkeit eines solchen Plakates brauch ich mich wohl nicht weiter auslassen. Aber auch hier war das mediale Echo relativ schwach. Höhnisch wird auf der Seite des KSV noch bemerkt, dass man es nur auf Seite 20 der Kronen Zeitung geschafft habe.


Auch wenn uns heute die demokratischen Werte schon als Selbstverständlichkeiten erscheinen, wäre es notwendig, dass es hier wieder zu einer Renaissance von politischer Vernunft und Anstand kommt. Die angeführten Beispiele sind nur eine geringe Auswahl von verschiedenen höchst unwürdigen Veranstaltungen, bei denen die öffentliche Berichterstattung eher weggeschaut hat, als hingeschaut hat.
Es gäbe derer noch unzählige. Ich möchte nur an den „Feierzug“ der SJ nach den steirischen Landtagswahlen zur ÖVP Zentrale erinnern, wo sich die Jugendorganisationen von Rot und Schwarz fast in eine Straßenschlacht eingelassen haben.

Die Zeiten, in denen sich zu politische Fragen Straßenschlachten geliefert wurden und Österreich in einen Bürgerkrieg geraten ist, sind noch nicht so lange her, als dass man diese Radikalisierung der Politik – vor allem in den Jugendorganisationen – mit einem Schulterzucken abtun dürfte.