Seit dem Ultimatium von Kanzler Gusenbauer in der Pressestunde am Sonntag ist die Aufregung in der Innenpolitik groß. Alle Kommentatoren sprechen vom Ende der Koalition. Aber eigenartig ist es schon.

Am Sonntag das Ultimatium + Ablehnung durch die ÖVP. Am Montag wird diese Ablehnung von der ÖVP bekräftigt und die Forderung von der SPÖ. Am Mittwoch der Ministerrat ohne Ergebnis.

Entweder Kanzler Gusenbauer nimmt sich selbst nicht mehr ernst oder wir erleben hier eine Politposse. Aber warum? Was war vor der ganzen Angelegenheit in den Medien? Tschad, Anti Vertrag von Lissabon Kampagne in der Krone.

Zwei Themen bei denen die Regierung in der öffentlichen Wahrnehmung nicht geglänzt hat, vor allem, weil die Krone Stimmung dagegen gemacht hat. Im Tschad gehen die Vorbereitungen weiter und sind aus den Schlagzeilen verdrängt. Im Verfassungsausschuss wurde der Vertrag von Lissabon angenommen und das blieb eine Randnotiz in den Medien.

Am Ende gar alles gewollt und geplant um Abzulenken?

Langsam frag ich mich, ob sich Kanzler Gusenbauer wirklich so potschert anstellt oder ob da im Hintergrund eine Wette läuft wie lang sich die Menschen das alles noch gefallen lassen.

Da hat die SPÖ vor Jahren einen gewissen Herrn Grasser zum Rücktritt aufgefordert, weil er bei einem Flig upgegradet wurde, was nach der damaligen Ansicht der SPÖ eine Bestechung dargestellt hat.

Jetzt flog der Kanzler nach Bangkok und siehe da, er wurde laut orf.at samt seiner Lebensgefährtin und Tochter ebenfalls upgegradet.

Ich bin schon gespannt, ob die Argumentation von Cap und Co. upgedatet wird oder ob sie jetzt ihren eigenen Kanzler zum Rücktritt auffordern werden?

Ein Jahr lang ist die Regierung Gusenbauer im Amt. Lange wurde immer wieder beteuert, dass diese neue große Koalition nicht die Fehler der alten großen Koalitionen machen würde. Nicht lange hat es gedauert und die Worte sind Schall und Rauch.

Zum ersten Mal in der Geschichte der zweiten Republik verweigert der Bundespräsident die Beurkundung eines Gesetzes. Immerhin werden nun die theoretischen Überlegungen in den Verfassungsrechtslehrbüchern, ob der Bundespräsident nur die formalen Apsekte oder auch die inhaltlichen eines Gesetzes prüfen darf, mit einem praktischen Beispiel angereichert. Immerhin geht die Regierung Gusenbauer damit in die Verfassungsgeschichte ein.

Von den Medien eher unbemerkt aber immerhin doch auf ORF in einem Artikel wurde gewürdigt, dass der Bundespräsident auch eine Personalentscheidung von BM Berger überprüfen läßt, da bei der Bestellung eines hohen Postens Berger entgegen des Dreiervorschlages die Frau eines OLG Präsidenten bestellen will.

Nun auch der nächste verfassungsrechtliche Sündenfall. Die Pflegeamnestieverlängerung, die so wie sie beschlossen wird verfassungswidrig wäre, will die Regierung als Verfassungsgesetz beschließen. Bleibt nur zu hoffen, dass der VfGH hier nicht mitspielt und dieses Gesetz wegen Baugesetzwidrigkeit kassieren wird.

Insgesamt bleibt von dieser Regierung ein sehr, sehr, sehr schlechter Eindruck.

Dieser Stehsatz wird sinngemäß immer wieder bemüht, wenn die Sinnahftigkeit der aktuellen Regierung geht, wie angeblich dem Wählerwillen entsprechen solle.

Wo diese großen Projekte sind ist allerdings zweifelhaft. Selbst Bundeskanzler Gusenbauer forderte von seinen Ministern einen Zwischensprint ein - scheint aber im allgemeinen Streittrubel nicht zu seinem Team durchgedrungen zu sein.

Bisher hat die Koalition nur die großen Baustellen gefunden, die Lösungen dazu fehlen noch. Bei den Erfolgen der Koalition bemühen sich die Vertreter von Rot und Schwarz zwar immer wieder kleinste Gesetzesänderungen runterzubeten, wirklich substantielle Fortschritte finden sich darunter jedoch kaum.

Aktuelles Hick-Hack ist wieder das Thema Schule. BM Schmied legt einen Entwurf vor, von dem jeder, der halbwegs die Wortmeldungen maßgeblicher ÖVP Politiker verfolgt hat, weiß, dass die ÖVP sicher nicht zustimmen wird.
Die ÖVP hingegen kontert mit einem Entwurf, der der Ministerin jedes Mitspracherecht nimmt und alles andere als eine Ablehnung durch Ministerin Schmied denkunmöglich erscheinen läßt.

Beide blockieren sich, beide werfen es dem anderen vor. Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück scheint der momentane Tackt der Regierung zu sein.

Wo dies enden wird, scheint momentan noch ungewiss. Ausstiegsszenarien hätte es für beide Parteien bereits hinreichende gegeben, genutzt wurden sie nicht. Anscheinend scheint man mit dem Dahinwurschteln - wie es Minister Buchinger selbst bezeichnet hat - zufrieden zu sein.

Traurig dabei ist, dass man Strache dabei Raum für seine Kampagne gegen die Vernunft läßt. Mit seinen Parolen gegen EU, denen die Regierung erstaunlich wenig entgegenhält, läßt man ihn durchs Land ziehen und für seine blaue Truppe mit zweifelhaften Verhältnis zur Vergangenheit Stimmung machen.
Ursula Plassnik hat den Lissaboner Vertrag zwar wacker verteidigt, von der angekündigten Informationsoffensive fehlt jedoch weiterhin jede Spur.

Es ist manchmal wirklich erstaunlich, wie weit diese beiden Begriffe auseinanderklaffen können. Vor allem im aktuell die Medien dominierenden Fall rund um den Fall der Familie Zogaj ist dies wieder ekklatant zu bemerken.

Während vor allem der ORF eine Medienkampagne sondergleichen mit einer Stimmung pro Familie Zogaj seit fast drei Wochen fährt, kann man, wenn man Menschen in der Öffentlichkeit über den Fall reden hört, ein gänzlich anderes Meinungsbild feststellen.

In Bus, Zug, Cafe, Supermarkt, bei der Wartestelle und so weiter, wirkt die Propaganda des Staatsfunkes nicht mehr. Dort hört man größtenteils, dass man Arigona kein Bleiberecht zusprechen darf, weil dann jeder so eine Show abzieht, wenn er abgeschoben werden sollte.

Eine insgesamt unerfreuliche Entwicklung, dass über derart wichtige Entscheidungen ein Basar der Manipulationen stattfindet. Solche Entscheidungen können nur in einem rechtsstaatlichen fairen Verfahren getroffen werden. Weder der ORF noch die Meinung auf der Straße sollte den Ausschlag geben, sondern allein die nachprüfbaren Fakten, die von den zuständigen Behörden erhoben werden.

Unser Land ist wahrlich reich gesegnet. Haben wir sonst die Ehre 8 Millionen Teamchefs für unsere Fußbalelf zu haben, so haben wir dieser Tage 8 Millionen Innenminister.

Das schöne ist, alle wissen es auch hier besser als der eigentliche und werfem dem eigentlichen Unfähigkeit und Unmenschlichkeit vor, was sich der Teamchef immerhin nicht gefallen lassen muss.

Lustig dabei ist, dass fast alle aufgrund eines unterschiedlichen Sachverhaltes argumentieren. Das sollte so manchen Hobbyinnenminister zu denken geben, ob nicht manche Wortwahl unangebracht ist.

Dafür macht sich nun eine Initiative stark. Österreich soll seinen Platz bei der EM freiwillig hergeben berichtete das ZDF Magazin "Heute in Europa". Den Beitrag kann man sich in der ZDF Mediathek hier anschauen.

Die Idee wird mir immer symphatischer.

Vor wenigen Tagen stelle ich mir hier die Frage, was passieren würde, wenn Österreich den neuen Grundlagenvertrag der EU nicht verfassungskonform ratifizieren würde, da es hinsichtlich der Frage einer Gesamtänderung der Bundesverfassung beim alten Verfassungsvertrag bedenken gab.

Daher schickte ich an die Außenpolitiksprecher von ÖVP, SPÖ und Grünen eine Mail mit dieser Frage und Herr Schüssel und Frau Lunacek haben meine Frage an einen Experten weitergeleitet und jetzt ist die Frage beanwortet.

Beim neuen Vertrag ist klar festgelegt, dass durch den Vertrag keine Veränderung des Ranges von Gemeinschaftsrecht hervorgerufen werden soll. Damit ist klar, dass der neue Vertrag keine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung bewirkt und daher ist keine Volksabstimmung notwendig.

Es ist schon erstaunlich zu welch manipulativen Mittel unsere Medien immer wieder greifen um die Bevölkerung zu einer bestimmten Meinung zu bewegen.
Gerade in polarisierenden Themen greift auch der ORF immer öfter zu einer Art Journalismus, der keineswegs neutral oder objektiv ist.

So durfte man sich eine Zeit lang mit Beiträgen zur Gesamtschule beschalen lassen, wo nur Experten zu Wort kamen, die diese befürworten. Dann durfte man wochenlang über jeden einzelnen Bescheid mit der Forderung von Kindergeldrückzahlungen behelligt werden, wobei eigenartigerweise die jüngsten Gerichtsurteile, die diese Bescheide bestätigten kaum ein Echo in den Medien fanden.

Gerade wieder aktuell in den Medien sind zwei Familien, die in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Es handelt sich dabei für die betroffenen Familien zweifelslos um harte Schicksale und sicher jeder kann verstehen, dass diese Familien lieber in Österreich bleiben würden.

Aber ist das ein Grund dafür, dass man über diese Fälle nicht objektiv berichtet. Warum zeigt man in Beiträgen große tränengefüllte Kulleraugen von Mitschülern, erwähnt aber nicht, dass unter das Asylrecht nur Menschen fallen, die in ihrem Heimatland bedroht sind? Das die Familien zwei Jahre nach Ende des Kosovokrieges nach Österreich kamen und alle Instanzen den negativen Asylbescheid bestätigt haben, geht in dieser Art von Berichtersattung schnell unter.

Im Grunde beginnt die Ungerechtigkeit gerade erst hier. Entscheiden bald die Medien darüber wem die Gnade einer öffentlichen Behandlung zuteil wird und damit die Politik unter Druck setzt die rechtskräftigen negative Bescheide zu ändern?